Das ZDF-Politbarometer spricht eine eindeutige Frage: 72 Prozent der Befragten sind dafür, dass Deutschland die Ukraine trotz hoher Energiepreise bei uns weiterhin unterstützt. Mit Ausnahme der AfD und der Linken sehen das Anhänger aller im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien mit großer Mehrheit so. Ein erfreulicher Befund, der der Ampel vielleicht auch bei ihrer noch immer viel zu zögerlichen Entscheidungsfindung mit Blick auf Waffenlieferungen helfen wird.
Natürlich treibt die Menschen aber dennoch die Frage nach der Energieversorgung um. Als Unionsfraktion fordern wir einen Plan gegen die drohende Energiekrise. Dabei darf es keine Denkverbote geben. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Ampel in der aktuellen Lage laufende Kernkraftwerke vom Netz nehmen will. Darum ist es gut, dass zumindest einzelne Stimmen einen „Streckbetrieb“ – auch auf Druck der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – nicht mehr kategorisch ausschließen.
Denn in den kommenden zwei bis drei Jahren könnten AKWs eine wichtige Rolle spielen. Die betroffenen Kernkraftwerke liefern zuverlässig Strom für zehn Millionen Haushalte. Wenn wir sie abschalten, müssen wir wieder mehr Kohle verbrennen. Oder teures und knappes Gas, das wir für Industrie und zum Heizen brauchen, verstromen. Oder Atomstrom aus Frankreich hinzukaufen.
Die Union steht hinter dem Atomausstieg. Damit Öl und Gas ersetzt werden können, muss der Umbau der Wirtschaft auf erneuerbare Energien beschleunigt werden. In der momentanen Situation sprechen wir uns aber für eine Laufzeitverlängerung der drei Kernkraftwerke, die noch am Netz sind, aus. Eine Laufzeitverlängerung ist kein Allheilmittel, hilft uns vorübergehend aber, die schwierige Situation auf dem Energiemarkt besser zu meistern.
Dr. Katja Leikert MdB 