Es ist inzwischen fast schon eine Binse, ändert aber leider nichts am Wahrheitsgehalt dieser Erkenntnis: „Wie unter einem Brennglas“ hat die Corona-Krise die Schwachstellen staatlicher Strukturen auf allen Ebenen offengelegt. Darum brauchen wir jetzt ein klares Aufbruchssignal für Reformen in unserem Land. Wir müssen schneller, zielgenauer und effektiver auf künftige Herausforderungen reagieren. Auch wenn in den vergangenen Tagen die meisten Schlagzeilen um die K-Frage kreisten, dürfen wir vor lauter Personaldiskussionen dieses wichtige Ziel nicht aus den Augen verlieren. Denn an diesem Punkt entscheidet sich, ob Deutschland für die Zukunft gewappnet ist – oder ob wir aus den Versäumnissen der Vergangenheit nichts lernen.
Der geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dem ich als stellvertretende Vorsitzende angehöre, hat sich in seiner Klausurtagung eingehend mit diesem Thema auseinandergesetzt. Vorweg: Unsere Ausgangsbedingungen sind gut. In der Bewältigung der Corona-Krise hat unser Staat einmal mehr gezeigt, was er zu leisten im Stande ist. Aufgrund der umsichtigen Haushaltspolitik der unionsgeführten Bundesregierung in den vergangenen Jahren waren wir in der Lage, umfangreiche Hilfspakete zu schnüren, die Unternehmen das Überleben sichern und Arbeitsplätze auch in dieser schwierigen Situation erhalten. Gleichzeitig hat aber auch jeder einzelne von uns in vielen Lebensbereichen gespürt, wo es hakt.
Beim Thema Digitalisierung gab es gerade zu Beginn der Krise noch reichlich Luft nach oben. Homeoffice und Online-Unterricht sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. Darum fordern wir eine Modernisierungsoffensive für unser Land. Das kann nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen gelingen.
Wir wollen Institutionen, Strukturen und staatliche Ebenen neu denken. Alles muss auf den Prüfstand. Was läuft gut? Wo bestehen Mängel? Was ist redundant? Wo brauchen wir eine besondere Aufgabenzuordnung für Krisenlagen? Das Verwaltungshandeln wollen wir modernisieren und beschleunigen. Dafür brauchen wir die klügsten Köpfe – auch und gerade im Bereich Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen vereinfacht und mehr Tempo gemacht werden. Künftig muss gelten: Jede Dienstleistung der Verwaltung – für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen – muss auch digital möglich sein. Sicher, benutzerfreundlich und barrierefrei. Den Datenschutz wollen wir entschlacken und flexibilisieren. Chancen, nicht Verbote müssen im Vordergrund stehen. Gleichzeitig priorisieren wir den Bereich Cybersicherheit und schützen staatliche und private Infrastrukturen. Und: Wir wollen den Bevölkerungsschutz neu ausrichten. Darum unterstützen wir den Reformkurs für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). So wie die Bundeswehr uns vor militärischen Angriffen schützt, brauchen wir auch eine schlagkräftige Behörde, die uns im Krisenfall schützt.
Dr. Katja Leikert MdB 