Es ist Aufgabe des Staates, sorgfältig mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger umzugehen. Dennoch muss die Regierung bei jeder Entscheidung abwägen, an welchen Stellen Kürzungen und Einsparungen sinnvollerweise nötig und möglich sind. Die Ampel in Berlin lässt dabei aktuell leider das notwendige Gespür vermissen. Nach der Kürzung der Zuschüsse für Gebäudesanierungen durch eine Senkung der Fördersätze, die den Traum vom Eigenheim für viele in weite Ferne rücken lässt, sowie dem angekündigten Ende der Sprach-Kitas, wovon auch im Wahlkreis Hanau rund 25 Einrichtungen betroffen sind, setzen SPD, Grüne und FDP nun erneut den Rotstift an: So soll das Programm „Investitionspakt Sportstätten“ ab 2023 nicht mehr fortgeführt werden.
Diese Entscheidung trifft die Städte und Kommunen völlig unvorbereitet. Erst im Jahr 2020 hatte die damals noch unionsgeführte Bundesregierung das Förderprogramm als Ergänzung zur Städtebauförderung aufgelegt. Ziel ist es, den Sanierungsstau im Bereich der Sportstättensanierung aufzulösen und die Kommunen dabei zu unterstützen, attraktive Sportstätten mit zeitgemäßer, barrierefreier Ausstattung zu gestalten. Auch eine energetische Sanierung der Anlagen erscheint nicht nur vor dem Hintergrund der aktuellen Gas- und Energiekrise, sondern auch mit Blick auf den Klimaschutz sinnvoll.
In Hessen wurden bislang acht Vorhaben für den Investitionspakt ausgewählt, darunter auch die Jula-Hof-Sportanlage der Turngemeinde Hanau, die mit insgesamt 1,2 Millionen Euro für den Bau von Anlagen für Bogenschießen, Tennis, Volleyball und Leichtathletik sowie neue Rasen- und Grünflächen gefördert wird. Zudem werden die neuen Anlagen barrierefrei gestaltet.
Sportstätten spielen nicht nur als Trainingsort, sondern auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, das Thema Integration sowie die Gesundheit der Bevölkerung eine zentrale Rolle. Gerade nach den Einschränkungen der Corona-Pandemie sollten darum sowohl die Kommunen als auch die zahlreichen Vereine vor Ort von der Förderung profitieren und die Bürgerinnen und Bürger wieder an den Sport herangeführt werden.
Moderne Sportanlagen sind ein wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge und für eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung unabdingbar. Die Pläne der Ampel senden nun ein verheerendes Signal an die zahlreichen ehrenamtlich Tätigen vor Ort, deren Arbeit offenbar nicht ausreichend wertgeschätzt wird. Denn wird die finanzielle Unterstützung seitens des Bundes tatsächlich gestrichen, verschwinden gute Pläne auf unabsehbare Zeit wieder in der Schublade oder die Kommunen müssen die Umsetzung der Vorhaben aus eigener Kraft stemmen. Nach der politischen Sommerpause wird der Deutsche Bundestag über den Haushalt 2023 beraten. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden wir uns dafür einsetzen, dass die Ampel-Regierung ihre Pläne noch einmal im Sinne aller Sportlerinnen und Sportler sowie der Städte und Gemeinden überdenkt.
Dr. Katja Leikert MdB 