Der Klimawandel treibt die Menschen um. Dreiviertel aller Befragten des aktuellen ARD-Deutschlandtrends machen sich sehr große bzw. große Sorgen, dass er unsere Lebensgrundlage zerstört. Das sehen die Anhänger aller Parteien mehrheitlich so – mit Ausnahme der AfD. Von Kritikern höre ich dennoch immer wieder: Deutschland alleine kann das Klima nicht retten. Das ist richtig. Der deutsche CO2-Ausstoß liegt „nur“ bei zwei Prozent. Aber: Kein anderes EU-Land setzt anteilig auch nur annähernd so viel Kohlenstoffdioxid in die Atmosphäre frei wie Deutschland. Auf den Plätzen folgen mit großem Abstand Großbritannien (1,2 Prozent) sowie Italien und Polen (je 1 Prozent). Immer wieder heißt es auch, dass das Thema Klimaschutz nur hierzulande so breit diskutiert werde. Weit gefehlt: Länder wie Schweden oder die Schweiz, aber auch Marokko oder Litauen haben uns im Klimaindex-Vergleich abgehängt.
Kanzlerin Angela Merkel hat es in der Generaldebatte im Bundestag auf den Punkt gebracht: Als großes Industrieland muss Deutschland Verantwortung für seinen ökologischen Fußabdruck übernehmen.
Vieles hat die unionsgeführte Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht. So wird der Treibhausgasausstoß bis 2020 im Vergleich zum Jahr 1990 vermutlich um mehr als 30 Prozent sinken – und das trotz Wirtschaftswachstums, steigender Bevölkerungszahlen und des Ausstiegs aus der Kernkraft. Gleichzeitig ist der Energieverbrauch im Jahr 2018 auf den niedrigsten Stand seit Anfang der 70er Jahre gefallen. Seit 2005 wurden in großem Maßstab Windräder und Solaranlagen gebaut. Der Anteil der Erneuerbaren am Endenergieverbrauch lag 2018 bei 17 Prozent, im Stromsektor sogar bei rund 38 Prozent. Nicht zu vergessen: Deutschland ist das einzige Industrieland, das gleichzeitig aus der Kernkraft und der Kohleverstromung aussteigt. Darüber hinaus leisten wir als Geberland weltweit Beiträge zum Klimaschutz.
Aber wir können und wollen noch besser werden. Das fängt im kleinen bei jedem einzelnen an. Ja, ich rede hier auch von Inlandsflügen und importierten Erdbeeren im Januar. Dort aber, wo der Einzelne an seine Grenzen stößt, muss der Staat aktiv werden.
Das Klimakabinett wird am 20. September ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorlegen. Ziel ist es, den Ausstoß von Treibhausgasen schneller zu senken und die Klimaschutzziele zu erreichen. Damit das gelingt, ringen wir mit unserem Koalitionspartner um die besten Lösungsvorschläge. Das ist gut so, denn politischer Wettbewerb lebt von klugen Ideen.
Die Bewahrung der Schöpfung und der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sind ein Kernanliegen christdemokratischer Politik. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat daher in ihrer Klausurtagung inhaltlich vorgelegt. Ein Kernpunkt war dabei die Ausweitung des europäischen Emissionshandels. Wir wollen die Menge an ausgestoßenem CO2 effektiv begrenzen und setzen dafür auch auf die Gesetze der Marktwirtschaft. Wir sind davon überzeugt, dass Deutschland seine ambitionierten Ziele beim Klimaschutz nur mit der technologischen Innovationskraft seiner Wirtschaft bewältigen kann.Wichtig ist uns, die Menschen nicht mit einer Verbotsorgie zu überziehen. Klimaschutz darf nicht die nächste soziale Frage werden.
Dr. Katja Leikert MdB 