Polens Rechtstaatlichkeit muss endlich wieder zweifelsfrei werden

Zur Entscheidung des Obersten Gerichtshofes Polens die Disziplinarkammer für Richter teilweise zu suspendieren, bis in der Sache neue Gesetzgebung erfolgt oder ein endgültiges Urteil des EuGH vorliegt, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert:

„Das Oberste Gericht Polens hat den Weg freigemacht für die polnische Regierung und den Sejm, die Gesetzgebung der letzten Jahre im Justizbereich zu korrigieren. Diese Steilvorlage gilt es zu nutzen – im Sinne von Unabhängigkeit statt Parteiklüngel, von Transparenz statt Postengeschachere. Polen verdient eine unabhängige Justiz und die EU braucht ein Polen als Partner, das keine Zweifel daran lässt, dass es auf der Seite einer unabhängigen Justiz steht.“

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