Sechs Monate deutsche EU-Ratspräsidentschaft liegen hinter uns. Die Bilanz fällt positiv aus – auch, wenn aufgrund von Corona oft andere Themen als vorgesehen im Fokus standen. Eine Ratspräsidentschaft lebt von Begegnungen. Zu „normalen“ Zeiten stehen unzählige Veranstaltungen auf dem Programm. In einer Pandemie war das nicht möglich. Bis auf wenige Ausnahmen fanden alle Beratungen in Webkonferenzen statt. Wir sind dankbar, dass die Technik uns diese Möglichkeit des Austauschs ermöglicht. Und doch wäre es manchmal schöner gewesen, den Kollegen aus Frankreich, Spanien oder Slowenien persönlich gegenüberzusitzen.
Inhaltlich hat die deutsche EU-Ratspräsidentschaft eine Reihe von Erfolgen vorzuweisen: Mit der vorläufigen Einigung auf den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), den Haushalt der EU, sowie den Corona-Wiederaufbaufonds wurde ein gordischer Knoten durchschlagen.
Nach harten Verhandlungen mit dem Europaparlament, das erfolgreich mehr Mittel für Bildung, Forschung und Gesundheit einforderte, sperrten sich Polen und Ungarn gegen den mit dem MFR verknüpften Rechtsstaatsmechanismus. Ohne eine Einigung hätte die EU mit einem Nothaushalt operieren müssen. Doch soweit kam es nicht. Mit dem gefundenen Kompromiss kauften sich die beiden Länder Zeit. Und dennoch erlaubt der neue Mechanismus es nun, Gelder zu kürzen, wenn die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verletzt werden.
Auch in Sachen Klimaschutz hat die EU ein Ausrufezeichen gesetzt. So vereinbarten die Mitgliedstaaten die Verschärfung des Klimaziels für 2030. Bis dahin soll der Treibhausgasausstoß EU-weit um 55 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden und nicht wie bislang nur um 40 Prozent. Ökologie und Ökonomie sollen dabei Hand in Hand gehen. Kompromisse finden und den europäischen Zusammenhalt stärken – das haben wir in den vergangenen sechs Monaten erreicht.
Dr. Katja Leikert MdB 