Rechtliche Schritte der EU gegen das Vereinigte Königreich sind angemessen

Die EU hat entschieden, rechtliche Schritte gegen das Vereinigte Königreich aufgrund der Verletzung des Nordirland-Protokolls einzuleiten. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert:

„Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Entscheidung der EU, wegen der Verletzung des Nordirland-Protokolls rechtliche Schritte gegen das Vereinigte Königreich einzuleiten. Das Nordirland-Protokoll ist eine wichtige Basis für die europäisch-britischen Beziehungen und für den fortdauernden Frieden auf der irischen Insel. Eigenmächtige Änderungen der britischen Regierung an den Maßgaben des Nordirland-Protokolls sind deshalb inakzeptabel. Sie widersprechen der von beiden Seiten angestrebten Partnerschaft.

Daher tut die EU gut daran, die wiederholten Rechtsverstöße der britischen Regierung nun auf juristischem Weg anzugehen. Schon seit Wochen stand die EU in Kontakt mit der britischen Regierung, um Lösungen für die Probleme zu finden.

Nicht im Sinne einer Partnerschaft ist im Übrigen auch das kurzsichtige und unsolidarische Verhalten beim Export von Impfstoffen aus Großbritannien. Das Handelsabkommen zwischen Europa und dem Vereinigten Königreich hat Dialogformate geschaffen, aber die britische Regierung muss sie nun auch nutzen.“

 

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