Größter Haushaltsplan in der Geschichte der EU dient der Neuausrichtung Europas

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich nach mehrtägigen Verhandlungen in Brüssel auf einen Haushaltsplan für die Jahre 2021 bis 2027 geeinigt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert:

„Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf den größten Haushaltsplan geeinigt, den die EU jemals verhandelt hat. Mit insgesamt 1,8 Billionen Euro – davon 1.074 Milliarden Euro für den nächsten siebenjährigen Haushaltsplan und 750 Milliarden Euro für den Erholungsfonds nach der Corona-Krise – haben die Staats- und Regierungschefs die Weichen für die Neuausrichtung Europas gestellt. Dies zeigt, dass Europa handlungsfähig ist.

Mit der Verknüpfung zwischen Haushaltsplan und Erholungsfonds werden die Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit Europas gestärkt. Alle Mitgliedstaaten sind über ihren Schatten gesprungen und haben nach äußerst schwierigen Verhandlungen Kompromissbereitschaft gezeigt. Deutschland trägt eine große finanzielle Verantwortung innerhalb der EU. Daher begrüßt die Unionsfraktion die Beibehaltung des Rabattsystems.

Es ist wichtig, dass der zukünftige EU-Haushalt den Fokus auf Zukunftsthemen wie Digitalisierung und Klimaschutz legt und gleichzeitig bewährte Politikfelder wie die Agrar- oder Kohäsionspolitik angemessen berücksichtigt.

Die Unionsfraktion begrüßt, dass insgesamt 30 Prozent aller geplanten Ausgaben im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und dem Erholungsfonds für Klimaschutz ausgegeben werden. Damit können wir die Transformation unserer Wirtschaft zu mehr Nachhaltigkeit in den kommenden sieben Jahren entscheidend voranbringen.

Der Unionsfraktion ist wichtig, dass zukünftig Zahlungen aus dem EU-Haushalt an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit gekoppelt sein werden. Dies ist trotz sehr schwieriger Verhandlungen gelungen. Die neue Regelung kann gemeinsam mit dem für Ende des Jahres geplanten Rechtsstaatbericht der Kommission und dem Rechtsstaat-Dialog unter den EU-Mitgliedstaaten das gemeinsame Werteverständnis in Europa stärken.

Nun hoffen wir, dass zeitnah auch eine Einigung mit dem Europäischen Parlament gefunden wird und alle notwendigen Rechtsakte zur Umsetzung des Haushaltsplans auf EU-Ebene beschlossen werden. Die Welt wartet nicht auf uns.“

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