Interview mit „La Stampa“ vom 5. April 2020

Interview mit der italienischen Tageszeitung „La Stampa“ zum Umgang der Europäischen Union mit der Corona-Krise. Das Original-Interview erschien am 5. April 2020 hier: https://www.lastampa.it/topnews/economia-finanza/2020/04/05/news/subito-sette-miliardi-di-liquidita-per-italia-e-spagna-da-parte-dell-ue-1.38679120

Frau Leikert, in Italien macht sich das Gefühl einer geringen Solidarität Deutschlands bemerkbar. Ist das so?

Am Anfang der Corona-Krise gab es sicher einige Versäumnisse innerhalb unserer Union. Ich denke hierbei zum Beispiel an die Ausfuhrbeschränkungen für Medizinprodukte durch einzelne Staaten einschließlich Deutschland. Mittlerweile empfinde ich allerdings ein starkes Gefühl der Solidarität in der gesamten EU. Wir nehmen unsere europäische Verantwortung wahr. So hat Deutschland 113 Patienten (Stand 2. April) mit dem Bedarf intensiv-medizinischer Betreuung aus Italien, Frankreich und den Niederlanden aufgenommen. Auch Spanien haben wir dies angeboten. 7 Tonnen Hilfsgüter wurden nach Italien geschickt. Deutsche Ärzteteams sind nach Italien und Spanien entsandt worden. Deutschland und Frankreich haben Italien gemeinsam mehr Masken zur Verfügung gestellt, als China. Ich denke, all diese Maßnahmen sind ein Beispiel für gelebte Solidarität, wie wir sie gerade jetzt in Zeiten größter Not in der gesamten EU benötigen. Wir stehen fest an der Seite der Italienerinnen und Italiener – „Wir sind alle Italiener“, wie die Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen es so treffend gesagt hat.

In Europa gibt es eine Spaltung zwischen Nord und Süd, diesmal mit Frankreich auf Seiten Italiens. Was sind Ihres Erachtens die Bedingungen, um all die Länder wieder zusammen zu bringen?

Im Gesundheitsbereich sehe ich diese Spaltung angesichts der schon erwähnten Maßnahmen nicht. Und auch im Bereich der wirtschafts- und finanzpolitischen Unterstützung sehe ich zunehmend ein gemeinsames Handeln. Wichtig ist doch, dass wir alle gemeinsam sicherstellen müssen, dass alle Mitgliedstaaten – und das gilt insbesondere für die betroffenen Staaten wie Italien oder Spanien – kraftvoll auf die existenzielle ökonomische Bedrohung reagieren können. Und hierzu hat insbesondere die Europäische Kommission in den letzten Tagen viel auf den Weg gebracht. So stellt die „Corona Response Investment Initiative“ den Mitgliedstaaten umgehend Liquidität aus dem EU-Haushalt im Umfang von 37 Mrd. Euro zur Verfügung. Hierdurch können EU-Projekte im Umfang von weiteren 29 Mrd. Euro direkt finanziert werden. Alleine Italien und Spanien stehen hieraus 6,5 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt umgehend zur Verfügung. Ich denke, dass die Kommission noch mehr für andere Zwecke verplante Mittel aus dem laufenden europäischen Haushalt zur Verfügung stellen sollte. Auch die Europäische Investitionsbank (EIB) hat Liquiditätshilfen für Unternehmen im Umfang von 40 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Schließlich hat die Kommission am 2. April einen Vorschlag zur Finanzierung eines Kurzarbeitergeldes in den Mitgliedstaaten im Gesamtvolumen von 100 Mrd. Euro vorgelegt. All diese Maßnahmen zeigen mir: Europa ist in seiner größten Krise handlungsfähig.

Welche Rolle spielt das Gewicht der italienischen Staatsverschuldung bei der deutschen und niederländischen Bewertung? Glauben Sie, mit anderen Worten, dass Italien auf den internationalen Märkten ein Glaubwürdigkeitsproblem hat, das die Eröffnung in Brüssel schwierig macht?

Wir alle in der EU setzen uns dafür ein, dass internationale Investoren nie an der Glaubwürdigkeit Italiens zweifeln. Aufgabe der EU muss es sein, ein Sicherheitsnetz für die Fiskalkraft aller Mitgliedstaaten aufzuspannen. Und da sehe ich die EU mit ihren bewährten Instrumenten, wie dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), und Institutionen, wie der Europäischen Investitionsbank (EIB) oder der Europäischen Zentralbank (EZB), gut gerüstet. Wichtig ist dabei, dass wir nicht den status quo beibehalten, sondern die Instrumente an die gegenwärtige Situation anpassen, damit sie volle Schlagkraft entwickeln. Natürlich gibt es manchmal Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten über die Art der Instrumente. Ich warne aber vor einer Ideologisierung der Debatte (z.B. Corona-Bonds vs. ESM oder Nord gegen Süd). Damit kommen wir nicht weiter. Wir brauchen hier mehr Sachlichkeit und gegenseitiges Verständnis. Entscheidend ist doch, welche Instrumente den besonders Betroffenen am besten und vor allem kurzfristig helfen und langfristig für Stabilität sorgen. Und da sehe ich die EU mit ihren Instrumenten gut aufgestellt.

Für Italien besteht die Priorität darin, Unternehmen in die Lage zu versetzen, die Liquidität wieder in Gang zu setzen, denn wenn die Wirtschaft wieder in Gang kommt, können alle Schulden beglichen werden. Ist Deutschland mit dieser Perspektive einverstanden?

Sie sprechen hier einen wichtigen Punkt an: Liquidität. Letztlich geht es doch um schnell verfügbare Liquiditätshilfen für die italienische Wirtschaft. Gerade deshalb begrüße ich es außerordentlich, dass Institutionen wie die EIB sowie die Kommission die oben dargestellten Liquiditätsmaßnahmen, wie die Investitionsoffensive oder die Finanzierung des Kurzarbeitergeldes, schnell auf den Weg gebracht haben. Wir müssen die Angebotsseite stärken, um unsere Wirtschaft zu stabilisieren.

Lassen Sie uns über Finanzinstrumente sprechen: Sind die sogenannte „Coronabonds“ der richtige Weg für Sie? Unter welchen Bedingungen und in welchem Rahmen?

Wie schon gesagt: Wichtig erscheint mir, welche Instrumente in der jetzigen Situation kurzfristig ihre volle Wirkung entfalten können. Aus der Vergangenheit wissen wir, wieviel Zeit die Schaffung neuer Instrumente in Anspruch genommen hat.  So lagen zum Beispiel zwischen der Gründung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität EFSF, die in der Finanzkrise ab 2010 eingesetzt wurde, und dem erstem Darlehen 7 Monate – und das ging schon vergleichsweise schnell. Diese Zeit haben wir jetzt nicht. Wir haben aber bewährte Instrumente, die wir auf die Bewältigung der derzeitigen Herausforderungen schnell ausrichten können. In dieser Hinsicht hat Europa aus den Krisen der Vergangenheit gelernt. Ich bin davon überzeugt, dass uns nicht zuletzt diese Erfahrungen dabei helfen werden, die jetzige Krise gut zu bewältigen. Italien wird dabei immer auf unsere Unterstützung zählen können.

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